Dabei ging es um die ISV (Vehicle Tax) für importierte Gebrauchtwagen, bei der die portugiesischen Steuerbehörden die dem Land von der Europäischen Union auferlegten Regeln ignoriert hatten. Die Angelegenheit wurde auf Initiative der Europäischen Kommission bereits vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Diese Situation veranlasste die Regierung, die Regeln zu ändern.

Dem Staatshaushalt zufolge wurde ein Reduktionsfaktor für die Umweltkomponente eingeführt, der sich auf das Alter des Fahrzeugs bezieht und der die Endsteuer reduzieren soll, die von denjenigen zu zahlen ist, die sich für den Import von Gebrauchtfahrzeugen aus der Europäischen Union entscheiden.

Die ISV hat zwei Komponenten, eine bezüglich des Hubraums und eine weitere mit der Umweltkomponente. Nach dem bisher geltenden portugiesischen Gesetz wirkt sich die Ermäßigung aufgrund des Alters jedoch nur auf die Hubraumkomponente aus, die Umweltkomponente bleibt außen vor. Das führt dazu, dass der Endpreis zeitweise deutlich über dem effektiven Marktwert liegt und die Importe stark beeinträchtigt.

Es führt also vor allem dazu, dass Autos, die aus anderen europäischen Ländern kommen, ungleich behandelt werden, was gegen europäische Verträge verstößt. Diese Autos, die die 100-prozentige Umweltkomponente bezahlen, als wären sie Neuwagen, reduzieren also erwartungsgemäß die Zahl derer, die einen Gebrauchtwagen aus einem anderen EU-Land kaufen wollen.

Die Einführung dieser Senkung des ISV in der Umweltkomponente ist die Antwort der Regierung auf die Verurteilung durch Brüssel, das dem Land vorwarf, Fahrzeuge aus anderen europäischen Ländern zu diskriminieren. Aus diesem Grund haben mehrere Steuerzahler vor Gericht geklagt, um die für den Import dieser Autos gezahlten Beträge erstattet zu bekommen, fast alle haben die entsprechenden Prozesse gewonnen.

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